Der Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit entlastet er Gas- und Fernwärmekunden spürbar, um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken.
Dezember-Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden kommt!
Am 14.11.2022 hat der Bundesrat die Dezember- Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10.11.2022 beschlossen hatte. Das Gesetz über die Dezember-Soforthilfe ist am 19. November in Kraft getreten.
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden durch die einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Kosten entlastet – als Überbrückung, bis im nächsten Jahr die geplante Gaspreisbremse wirkt. Unabhängig vom Jahresverbrauch hilfeberechtigt sind unter anderem Pflege-, Rehabilitations- und Forschungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Wohnungseigentümergemeinschaften.
Für die Betroffenen entfällt die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen für den Monat Dezember zu leisten. Bei der Wärmeversorgung erfolgt die Entlastung durch eine pauschale Zahlung, die sich im Wesentlichen an der Höhe des im September gezahlten Abschlags bemisst.
Dezember-Entlastung für Mieter und WEGs
Für Mieter, die keine eigenen Verträge mit den Energielieferanten haben, sondern über Nebenkostenabrechnungen betroffen sind, sind differenzierte Sonderregeln je nach Vertragsgestaltung gegenüber der Vermieterseite vorgesehen. Ziel ist es, auch diese Haushalte zeitnah von den Kostensteigerungen zu entlasten.
Auch in den meisten Eigentümergemeinschaften wird man wohl bis zur nächsten Abrechnung warten müssen.
Weitere Infos bei der Bundesregierung
Weitere Informationen finden Sie auch in der Meldung der Bundesregierung vom 28. November 2022 „Soforthilfe für Haushalte und Unternehmen“:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/entlastung-fuer-deutschland/soforthilfe-dezember-abschlag-2144666
(Quelle: Mandantenrundschreiben Dezember 2022)
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